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Die Verantwortlichen im Bistum haben folgendes Update zu den Hygienevorschriften zum 24.11 veröffentlicht

(Quelle: Bistum Würzburg Mitarbeiterportal 24.11 https://bistumwuerzburg.viadesk.com/do/news?id=4802502-6e657773)

Die bayerische Staatsregierung hat auf der Basis des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen. Sie gilt ab Mittwoch, 24. November 2021 bis 15. Dezember 2021.  

Die wichtigsten Bestimmungen für uns sind:

Kontaktbeschränkungen für nicht genesene und nicht geimpfte Personen

Im öffentlichen oder privaten Raum einschließlich privater Grundstücke dürfen nur maximal fünf nicht geimpfte und nicht genesene Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammenkommen. Geimpfte, Genesene und sowie zu den Hausständen gehörende Kinder bis zum 12. Geburtstag werden nicht mitgezählt.

Diese Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten. Hier bleibt es bei 3G. Ebenso gilt sie nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrere Personen zwingend erforderlich ist. Zu diesen Körperschaften zählen auch die Diözese und die Kirchengemeinden. Diese Ausnahme für Ehrenamtliche kommt allerdings im kirchlichen Bereich fast nur noch für die Durchführung von Gottesdiensten zur Anwendung, weil für alle Veranstaltungen entweder 2G Plus oder 2G gilt (siehe unten).

Gottesdienste

An den Regelungen für Gottesdienste hat sich nichts geändert. Gottesdienste können bei Einhaltung der Abstandsregeln und der für den jeweiligen Raum festgelegten Höchstteilnehmerzahl weiterhin ohne Zugangsbeschränkungen gefeiert werden. Werden sie freiwillig nach den 3G-Regeln gefeiert, gibt es keine Höchstteilnehmerzahl. Wird der Abstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen zuverlässig eingehalten, gibt es seitens des Staates keine Maskenpflicht. Wir empfehlen seitens der Diözese die Maske im Gottesdienst aber ausdrücklich!

2G Plus für öffentliche und private Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Sport, Freizeiteinrichtungen und touristischen Bahn- und Busverkehr

Der Zugang zu:

  • öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
  • zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung,
  • dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, 
  • zu Messen, Tagungen, Kongressen, 
  • zu Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 
  • zoologischen und botanischen Gärten, 
  • außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, 
  • dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen

ist für Besucher nur nach den 2G-Plus-Regeln möglich. Zutritt haben also nur geimpfte und genesene Personen mit aktuellem negativen Test (PCR-Test nicht älter als 48 Stunden, Schnelltest nicht älter als 24 Stunden, Selbsttest unter Aufsicht ist möglich). 

Sind Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in den entsprechenden Einrichtungen oder bei den genannten Veranstaltungen nicht geimpft und genesen und haben Kundenkontakt, so genügt für sie ein negativer PCR-Test nicht älter als 48 Stunden an zwei Tagen in der Woche. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung für Beschäftigte, dem Dienstgeber an jedem Arbeitstag einen negativen Testnachweis vorzulegen.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien und sonstigen Veranstaltungsstätten muss zwischen Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Insgesamt darf außerdem nicht mehr als ein Viertel der unter normalen Bedingungen verfügbaren Plätze für Besucher belegt werden. Sowohl im Innenraum als auch im Freien gilt Maskenpflicht auch am Platz außer bei gastronomischen Angeboten.

Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten gilt aber generell am Tisch keine Maskenpflicht und auch kein Abstandsgebot.

Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, genügt auch bei 2G Plus zum Zutritt ein negativer PCR-Test.

Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und 3 Monaten müssen auch bei 2G Plus nicht geimpft und nicht genesen sein. Kinder unter 6 Jahren bzw. noch nicht eingeschulte Kinder müssen auch nicht getestet sein. Schülerinnen und Schüler, die an der Schule regelmäßig getestet werden, benötigen keine weiteren Tests. Minderjährigen Schülerinnen und Schüler, die an der Schule regelmäßig getestet werden, dürfen außerdem zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten die entsprechenden Räumlichkeiten betreten, auch wenn sie nicht geimpft und genesen sind.

Bitte beachten Sie, dass 2G Plus beispielsweise auch gilt für:

  • Sitzungen von Gremien unter Beteiligung Ehrenamtlicher
  • Konzerte in Kirchen
  • Private Feiern in Pfarrheimen

2G für außerschulische Bildung

In der außerschulischen Bildung gilt für Personen ab 12 Jahren und 3 Monaten in geschlossenen Räumen künftig 2G. Damit gilt 2G auch für alle inhaltlich gestalteten Gruppenstunden und sonstige inhaltlich gestaltete Treffen von Vereinen und Verbänden sowie für alle Katechesen. Eine Ausnahme für ungeimpfte 12- bis 17jährige, die an der Schule regelmäßig getestet werden, gibt es nicht. 
Für Prüfungen gilt allerdings weiterhin nur 3G Plus.

2G für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

In der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung gilt für Personen ab 12 Jahren und 2 Monaten künftig 2G. Eine Ausnahme für ungeimpfte 12- bis 17jährige, die an der Schule regelmäßig getestet werden, gibt es nicht. 
Für Prüfungen gilt allerdings weiterhin nur 3G Plus.

2G für Bibliotheken und Archive

Für Bibliotheken und Archive gilt künftig 2G außer für Personen bis zum Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Dies gilt entsprechend auch für die katholischen öffentlichen Büchereien.

2G für Gastronomie und Beherbergung

In der Gastronomie und bei Beherbergungen gilt künftig 2G außer für Personen bis zum Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Auch minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, müssen nicht geimpft oder genesen sein. Außerdem genügt bei dringenden unaufschiebbaren Beherbergungsaufenthalten (z.b. aus beruflichen Gründen oder zur Betreuung von Personen) weiterhin ein negativer PCR-Test.
Für die Gastronomie gilt eine Sperrstunde zwischen 22 und 5 Uhr. Reine Schankbetriebe (Bars) dürfen nicht öffnen.

2G in weiteren Bereichen

2G gilt künftig unter anderen noch bei körpernahen Dienstleistungen, in Hochschulen und bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen. 

Groß- und Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe

Ausgenommen von 2G bleiben der Groß- und Einzelhandel sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe. Hier gelten allerdings wieder Kundenhöchstzahlen je nach Verkaufsfläche (10 qm pro Kunde). 

Schule

In der Schule gilt künftig auch bei Sportunterricht im Innenraum die Maskenpflicht. Es bleibt aber bei der medizinischen Maske bzw. in der Grundschule bei der Stoffmaske. Aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen dürfen die Masken mit Genehmigung des Aufsicht führenden Personals abgenommen werden. 

Die Testpflicht in den Schulen bleibt.

Dritte einschließlich der Eltern dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G).

Kindertagesstätten

In den Kindertagesstätten dürfen die Kinder weiterhin nur in festen Gruppen betreut werden. Auch die Verpflichtung zum Testangebot bleibt.

Dritte einschließlich der Eltern dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind, außer zur Abgabe oder Abholung der Kinder.

Weitere landesweite Regelungen

Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr am Folgetag.

Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen.

Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste sind untersagt.

Hotspot-Lockdown

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 1000 liegt, gilt:

Sämtliche Einrichtungen, die außerhalb von Hotspots den Zugangsbeschränkungen nach 2G Plus oder 2G oder 3G Plus oder 3G unterliegen, sind geschlossen. Alle Veranstaltungen mit diesen Zugangsbeschränkungen sind untersagt. Das bedeutet insbesondere ein Verbot von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von körpernahen Dienstleistungen sowie die Schließung der Gastronomie. 
Geschlossen sind außerdem Bibliotheken und Archive sowie alle Kulturstätten einschließlich der Museen und alle Freizeiteinrichtungen.
Übernachtungsangebote dürfen nur noch für zwingend erforderliche und unaufschiebbare Aufenthalte gemacht werden. 
Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen untersagt. Verboten sind damit auch die Katechesen sowie inhaltlich gestaltete Treffen kirchlicher Gruppen, Vereine und Verbände.
Auch an den Hochschulen dürfen nur noch Prüfungen in Präsenz stattfinden.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, es gilt aber eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 20 m2 Ladenfläche. 

Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen bleiben wie weiterhin ohne Zugangsbeschränkung zugänglich.

Unberührt bleibt der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Der Hotspot-Lockdown gilt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, bis der Inzidenzwert fünf Tage in Folge wieder unter dem Inzidenzgrenzwert von 1.000 lag.
Bitte beachten Sie die entsprechenden Veröffentlichungen der Landkreise und kreisfreien Städte!

Arbeitsrechtliche Regelungen

Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gelten unabhängig von der bayerischen Infektionsschutzverodnung unmittelbar; also insbesondere die 3G-Regel für alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich ohne Kontakt zu anderen im home office arbeiten, einschließlich der Pflicht zur Kontrolle durch die Vorgesetzten und der Dokumentationspflicht. Bitte lesen Sie hierzu die Rundmail vom 23. November 2021 mit dem Verweis auf die Verordnung des Generalvikars zum Dienst- und Arbeitsrecht sowie die Dienstanweisung des Generalvikars zur Umsetzung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes.

Wie immer gilt: Rechtlich verbindlich sind nicht die Zusammenfassungen in den Nachrichten im MIT, sondern nur die staatlichen und kirchlichen Gesetze und Verordnungen selbst.

20211124_Corona-Regelnerneutverschärft.pdf

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